Freitag, 1. Juli 2022
Im Reich der Spitzfindigkeiten
2020


Für diesen Sommer habe ich mir eine längst überfällige Wiederlektüre von Heinrich Hannovers Wälzer Die Republik vor Gericht verordnet. Das Werk erschien erstmals 1998/99 in zwei Bänden [1]. Ich bereue die Roßkur nicht. Obwohl das Unrecht, das der bekannte linke Rechtsanwalt in diesen Erinnerungen aus rund vier Jahrzehnten juristischen Wirkens versammelt hat, noch keine »Killerviren« kannte, beißt es einen tüchtig ins Gedärm. Zuweilen droht man sogar wie ein Knirps vor ohnmächtiger Wut zu platzen. In der vielgerühmten Demokratie gehöre »das Recht des Stärkeren« keineswegs der Vergangenheit an, stellt Hannover resümierend auf Seite 919 fest. Der Schwache kann weder eigene Prominenz noch Staranwälte in die Waagschale werfen. Er rennt sich den Kopf an kapital- und staatsfrommen Juristen ein, die auf legalem Wege nahezu unangreifbar sind. Wie später auch sein journalistischer Freund Günther Schwarberg in seinen Erinnerungen [2], prangert Hannover unermüdlich die herrschende Doppelmoral an. Er scheut sich nicht, von Gesinnungs- oder Klassenjustiz und schlicht von Unmenschlichkeit zu sprechen. 1971 wird die 20jährige RAF-Kämpferin Petra Schelm von Polizisten erschossen – wahrscheinlich hinterrücks. Ihr von Hannover verteidigter Begleiter Werner Hoppe bekommt wegen unbewiesener »Mordversuche« 10 Jahre Zuchthaus. Ihm die Geliebte zu töten, war noch nicht Strafe genug.

Leider fing die Demonstration der Stärke schon gleich inmitten der Trümmerberge der frühen Nachkriegszeit an, als sich Scharen von tatsächlichen oder angeblichen Kommunisten plötzlich vor Gericht genau jenen in eindrucksvollen Richter-Roben steckenden Faschisten gegenüber sahen, die doch eigentlich eben erst von unseren britischen und nordamerikanischen Freunden besiegt worden waren. Unter Willy Brandt, der bis heute fast überall als Friedensengelsgestalt gegeben wird, hörte es noch lange nicht auf. 1967/68 war der Sozialdemokrat westdeutscher Außenminister. In diesem Amt deckte er ein dreistes Gangsterstück, das dem südkoreanischen Geheimdienst nur durch beflissene Zuarbeit des westdeutschen Geheimdienstes gelingen konnte, wie Hannover ausführlich darlegt. Man hatte auf einen Schlag 17 in Westdeutschland und Westberlin lebende Südkoreaner entführt, um sie in Seoul des Kontaktes mit nordkoreanischen Bürgern oder Stellen, somit der Landesverräterei bezichtigen zu können, darunter den von Hannover vertretenen angesehenen Komponisten Isang Yun. Die Entführten wurden mißhandelt und mit dem Tod bedroht. Die westdeutsche Justiz griff tief in die Trickkiste der formalen Logik, um alle Bemühungen auf Freilassung und Rückführung im Keim zu ersticken. Brandt duldete es, weil ihm die »guten Beziehungen« zu dem fanatisch antikommunistischen Regime in Seoul und dem großen Bruder in Washington mehr am Herzen als die 17 gefolterten Leutchen lagen. Mehr zu Brandt unter Müller in Heft 6.

Hannovers verdienstvolle Fleißarbeit, die schon fast einem Kritischen Lexikon zur deutschen Nachkriegsgeschichte gleichkommt, ist im großen und ganzen flüssig geschrieben. Strapazen stellen einige Fälle dar, die er für mein Empfinden zu detail- und belegreich ausbreitet. Ich führe als Beispiele Kampa, Roth/Otto, Raths-Konditorei an. Der Nichtjurist kann ihnen nur noch unwillig folgen. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, es im Haupteil bei den Grundzügen und Ergebnissen des betreffenden Verfahrens zu belassen und die Winkelzüge und Belege in einem Anhang zu geben. Als alter Antiautoritärer befremdet mich außerdem Hannovers Verbeugung vor allen Akademikern. Ob Freund oder Feind, beispielsweise Bundeskanzler Dr. Adenauer, Amtsgerichtsrat Dr. Borchert, der Angeklagte Dr. Hans Modrow, Zeuge Dr. Wolfgang Schäuble – er macht sich nie der Unterschlagung ihres einschüchternden Titels schuldig, »Professor« selbstverständlich eingeschlossen. Aber diese Unsitte teilt der Jurist aus Worpswede (bei Bremen) mit vielen anderen »linken«, gegen die Macht ankämpfenden Memoirenschreibern, etwa Arthur Koestler. Nur nicht mit Kurt Tucholsky [3]. »Der Titel erstickt jeden Widerspruch und erspart dem Titelträger jede Tüchtigkeit. Er steckt sich hinter den Titel, und das Übrige besorgt dann schon die Dummheit derer, die den Titel anstaunen und ihn um des Titels willen, den sie nicht haben, aber gern hätten, beneiden. […] Der Titel soll den Träger immer wieder an seine eigne Herrlichkeit gemahnen. Es wäre nichts gegen ihn einzuwenden, wenn er nur den Angeredeten auszeichnete; er drückt aber bewußt alle die, die ihn nicht haben. Er ist im tiefsten Sinn undemokratisch.«

Sieht sich Hannover gezwungen, allen Verästelungen eines Falles nachzugehen, hängt es freilich damit zusammen, daß unsere Gesetze wie unsere Richter in der Regel unglaublich »spitzfindig« sind, wie er einmal auf Seite 827 sagt. Dazu gesellt sich dann die unnachgiebige Buchstabengläubigkeit, die in Deutschland spätestens seit Dr. Martin Luther stets vorzügliche Karten hat. Gesetz ist Gesetz, Befehl ist Befehl – man kennt diesen Holzhammer, der auf die unterschiedlichsten Köpfe und Fälle paßt und Einfühlung und Mitleid für heimtückische, von Ausländern eingeschleuste Viren hält. Urteilskritik sei mal unmöglich, schreibt Hannover, mal völlig zwecklos. Meines Erachtens liegt der Grund für diesen undurchdringlichen justiziellen Dschungelverhau in den Institutionen Recht und Rechtsstaat selber. Hannover stellt sie leider in diesem Werk nie in Frage. Sie haben seit den antiken Foren in Athen und Rom eine gefräßige Aufblähung (von Gesetzen und Auslegungen, Gerichtszeremonien und Gesetzes-hütern) in Gang gesetzt, die jede Willkür gestattet. Wer am Hebel sitzt, kann das Recht beugen, bis es ihm in den Kram paßt. Die Alternative einer dezentralisierten, schmiegsamen, volksnahen Rechtsprechung deute ich weiter unten an.

Da keine Krähe der anderen ein Auge aushackt, bleiben auch nach Hannovers Ausweis ungefähr 99,99 aller mit Amt oder Titel gesegneten SchandtäterInnen unbelangt. Sie werden allenfalls versetzt oder abgewählt – und ihre NachfolgerInnen reiben sich bereits die Hände. Sie treten als Wagenknecht an und enden auch nur als Merkel. Oder nehmen wir Gerhard Schröder. Meines Wissens hat er es 1998, frisch zum Kanzler gekürt, noch nicht einmal nötig gehabt, sich wort- und tränenreich für die Ermöglichung des Ersten Weltkrieges durch die Sozialdemdokratie oder wenigstens für die Ermordung Benno Ohnesorgs »zu entschuldigen«, der ja just unter der Schirmherrschaft seiner beiden Parteifreunde Willy Brandt und Erich Duensing, dem Westberliner Polizeipräsidenten, erschossen worden war. Schröder legte sich auch ohnedem für die berüchtigte rotgrüne »Enttabuisierung des Militärischen« ins Zeug.

Mancher Verdrossene würde vielleicht darauf pochen, all diese SchandtäterInnen gehörten endlich vor Gericht und von demselben bestraft. Aber das schmeckt meiner oben angedeuteten Rechtsauffassung gar nicht. Strafen bessern nie, und schon gar nicht Leute wie Schröder und Merkel. Auch der Vergeltungsgedanke scheidet unter echt republikanischem Blickwinkel selbstverständlich aus. Vielleicht wäre immerhin eine Wiedergutmachung erwägbar – doch wie sollte sich Merkel denn die vielen Milliarden, die sie bereits den Impfkonzernen [4] und den notleidenden Banken zugeschanzt hat, aus den Rippen schneiden? Wolfgang Jeschke [5] weist mit Bedauern darauf hin, nach der Rechtslage dürfe das auch niemand von ihr verlangen. Bei uns sind amtierende PolitikerInnen nämlich per Gesetz vor Haftungsrisiken geschützt. Der Rubikon-Autor macht sich deshalb für den Vorschlag des Juristen Carlos A. Gebauer stark, diesen Schutz aufzuheben. Das zwänge unsere MandatsträgerInnen, erheblich sorgfältiger »mit unserem Geld, unserer Natur, unserer Gesellschaft« umzugehen. Aber für mich ist das reformistischer Käse. Keine Strafandrohung wird eingefleischte Karrieristen davon abhalten, sich an die staatlichen Futtertröge heranzupirschen; sie wird sie vielmehr beflügeln, die Straffälligkeit durch tausend Schliche und Winkelzüge zu umgehen. Die Muster dafür können sie sich zu einem guten Teil sicherlich bei prominenten Steuerflüchtlingen und Subventions-betrügern besorgen. Nein, was fallen muß, ist der Staat. Das Vertreten und Verwalten und gerade der ganze undurchdringliche Paragraphendschungel, mit dem es sich bewehrt, müssen auf dem Misthaufen der Geschichte landen. Das setzt freilich Verkleinerung, also Schrumpfung statt unaufhörliche Aufblähung unserer Gesellschaften und ihrer Einrichtungen voraus, und dieses heiße Eisen packt so gut wie niemand an.

Ich komme noch einmal auf Hannovers auf- und anregende Erinnerungen zurück. In den 1980er Jahren scheiterte er mit dem Versuch, den SS-Mann Wolfgang Otto wegen Beteiligung an der Ermordung Ernst Thälmanns verurteilen zu lassen. Dieses Buchkapitel beschließt der Rechtsanwalt mit der wohl mindestens teilweise rhetorisch gemeinten »Frage an die Historiker[Innen]«, warum Thälmann zur Zeit des Hitler-Stalin-Paktes, um 1940 also, eigentlich nicht freigelassen worden sei (S. 734). Der nach Hitlers Staatsstreich kurzerhand suspendierte Reichstagsabgeordnete und weltberühmte Vorsitzende der KPD war Anfang März 1933 verraten und folglich, noch in Berlin, verhaftet worden. Allerdings dürfte dabei, auf kommunistischer Seite, auch Fahrlässigkeit im Spiel gewesen sein. Jedenfalls kam der grobschlächtige, gleichwohl gern gemütlich grinsende ehemalige Hamburger Transportarbeiter, als Parteichef Stalins »ergebenster Gefolgsmann« [9], nie mehr frei. Vielmehr wurde er ohne Gerichtsverfahren nach über 11jähriger Haft im August 1944 klammheimlich erschossen – wahrscheinlich im KZ Buchenwald, wohin man ihn kurz zuvor aus dem Bautzener Gefängnis geschafft hatte. Er starb mit 58.

In der Tat sollte man ja meinen, der mächtigen sowjetischen Bruderpartei wäre es spätestens nach dem berüchtigten, im August 1939 abgeschlossenen »Pakt« mit den deutschen Faschisten ein Leichtes gewesen, »Teddy« aus dem Knast loszueisen, zumal Sowjetchef Stalin so nett gewesen war, der Gestapo rund 1.000 deutsche und österreichische Emigranten auszuliefern, die im Schoße der Weltrevolution Schutz gesucht hatten [6]. Nach verschiedenen Quellen wollte Stalin aber Thälmann gar nicht haben. Deshalb wurden Rosa Thälmanns wiederholte Vorstöße in der Berliner SU-Botschaft abgewimmelt, und die zwei Dutzend unterwürfigen Briefe ihres Gatten an Stalin blieben durchweg unbeantwortet [7, 8, 9]. Wie es aussieht, waren sowohl Stalin wie Thälmanns Gegenspieler Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht schon bald nach jener Verhaftung 1933 der Ansicht, der populäre KPD-Chef sei im Knast viel besser aufgehoben als in Freiheit, wo er möglicherweise aus der Schule geplaudert [9] oder wieder alles falsch gemacht hätte. Ein Thälmann im Knast konnte immerhin ausgezeichnet für plakative Agitprop-Befreiungs-Kampagnen benutzt werden. So kam er wenigstens weder Ober-Intrigant Ulbricht noch gar dem Sowjetchef in Moskau selber in die Quere.

Diese ernüchternde Sichtweise wird überzeugend von Ronald Sassnings anscheinend letzter Publikation unterstrichen, veröffentlicht 2006 in der thüringischen Rosa-Luxemburg-Stiftung [9]. Der Thälmann-Forscher und Parteihochschullehrer aus der verflossenen DDR spricht abschließend unmißverständlich von Stalins »großer historischer Mitschuld« am Tod Thälmanns, nimmt freilich auch diesen selber nicht bei der Kritik aus. »Als Vorsitzender der KPD trägt er – wie andere auch – eine gewisse Mitschuld an der Machtergreifung Hitlers, da diese durch schwerwiegende Fehler und Versäumnisse ungewollt erleichtert wurde. Thälmann bezahlte dies letztlich mit seinem eigenen Leben.«

[1] Hier beziehe ich mich auf die einbändige Ausgabe Berlin 2005
[2] Günther Schwarberg, Das vergess ich nie, Göttingen 2007
[3] Als »Ignaz Wrobel« in: Die Weltbühne, 27. Mai 1920, Nr. 22, S. 637
[4] Nach meinen Informationen orderte die Bundesregierung im Zuge der schrecklichen »Schweinegrippe« von 2009 genau 50 Millionen Dosen – auf denen sie größtenteils sitzen blieb.
[5] https://www.rubikon.news/artikel/die-corona-bilanz-2 vom 16. Juni 2020
[6] So der Darmstädter Soziologe Helmut Dahmer in seinem Artikel »Der Hitler-Stalin-Pakt und seine Folgen« aus dem Oktober 2009, hier bei http://www.scharf-links.de/49.0.html?&tx_ttnews[cat]=27&tx_ttnews[tt_news]=7350&cHash=6519194f2e
[7] Regina Scheer, Artikel über Rosa Thälmann »Im Schatten des Denkmals«, Berliner Zeitung, 14. August 2004: https://www.berliner-zeitung.de/rosa-war-die-frau-von-ernst-thaelmann-ihr-mann-wurde-vor-60-jahren-hingerichtet-die-geschichte-einer-wechselvollen-liebe-im-schatten-des-denkmals-li.6539
[8] Peter Klinkenberg 7/2014 für Anti-SED-Stiftung: http://www.zeitzeugenbuero.de/fileadmin/zzp/pdf/Klinkenberg_Th%C3%A4lmann-Stalin.pdf
[9] Ronald Sassning, Rückblicke auf Ernst Thälmann, Jena 2006, zu Haftzeit und Ermordung bes. S. 91–113

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