Montag, 18. Oktober 2021
A-28→Rückwirkungsverbot
Um 2010

In Nummer 21/2008 des Zweiwochenblattes Ossietzky weist Conrad Taler auf zwiespältigen Umgang mit dem sogenannten Rückwirkungsverbot aus Artikel 103 unseres Grundgesetzes hin. Es sei schon gleich nach 1945 gern und ausgiebig in Anspruch genommen worden, nicht dagegen nach 1989, als es darum ging, allerlei ostdeutsche RichterInnen, Hochschullehrer, Bibliothekare von ihren Posten zu entfernen, weil sie dem »Unrechtsstaat« DDR treu geblieben waren.

Nach jenem Verbot darf nie rückwirkend bestraft werden – solange Straftatbestände nicht gesetzlich bestimmt sind, handelt es sich also um keine. Taler führt das Beispiel des DDR-Richters Reinwarth an, dessen Todesurteile wegen Spionage ja nach den damals gültigen DDR-Gesetzen rechtens gewesen seien. Trotzdem argumentierte der Bundesgerichtshof 1995, da Reinwarth mit diesen Urteilen auf unerträgliche Weise die Menschenrechte verletzt habe, könne ihm der Vertrauensschutz des Artikels 103 (»was ich tue beziehungsweise verkünde, verstößt derzeit gegen kein Gesetz«) nicht gewährt werden. Derselbe Gerichtshof habe dagegen einen SS-Richter wie Otto Thorbeck (der noch kurz vor Kriegsende die Widerstandskämpfer Admiral Canaris und Pastor Bonhoeffer hinrichten ließ) 1956 mit der Begründung freigesprochen, schließlich sei er den damals geltenden Gesetzen unterworfen gewesen. Ein krasser, unübersehbarer Widerspruch.

Nun ist es sicher richtig, hier die Doppelmoral zu geißeln, die die gesamte »Abwicklung« der DDR geradezu getragen hat und noch trägt. Aber Talers Rechtsdenken ist falsch. Es gibt ja in der Tat so etwas wie Menschenrecht, Menschen-würde, Moral, die mir die Begehung oder Billigung einer »unerträglichen« Tat auch dann verbieten, wenn sich diese auf ein Gesetz oder auf den berüchtigten Gehorsam Befehlen gegenüber berufen kann. Sogar das Grundgesetz kennt ein »Widerstandsrecht« (Artikel 20) gegen alle, die unsere Verfassungsordnung zu unterhöhlen und zu beseitigen trachten. Der Wurm sitzt in der Institution Recht selber, die notwendig eine oft furchtbare Starre besitzt, weil sie definieren und weil sie entweder Ja oder aber Nein sagen muß. Im Bemühen, alle denkbaren Straffälle zu erfassen, schafft sie immer mehr Gesetze oder richtungsweisende Urteile – die sich immer mehr widersprechen. Denn die Wirklichkeit ist kompliziert, vielfältig und ständig im Fluß. Kein Recht kann ihr jemals auch nur einigermaßen gerecht werden.

Im übrigen verkörpert das Recht jenen unseligen Absolutheitsanspruch, mit dem auch Spießbürgermoral, Staatsbürokratie, Positives Denken, Staatsräson gegen alles Besondere und alles Nichtangepaßte vorgehen. Es duldet nicht, daß einer bei Rot die Straße überquert, unter welchen näheren Umständen auch immer. Es möchte alles und jeden über einen Leisten schlagen – und entsprechend hart trifft es uns. Der Bibel- und Buchstabengläubigkeit sind sicherlich schon mehr Menschen zum Opfer gefallen als dem Wüten von deutschen und italienischen Kampf-fliegern im Spanienkrieg. Lufthohheit, Deutungsmacht, ein Führer ein Reich ein Recht.

Was mir vorschwebt, wäre ein bewegliches Recht, das neben ethischen Grundsätzen ausschließlich Sonderfälle kennt. Mord ist nicht gleich Mord. Den Einwand, die Alternative zur Institution Recht sei nur Willkür, lasse ich nicht gelten. Sie eignet eher unserer Rechtssprechung und den Erlassen unserer Bürokraten. Kein Indianerstamm benötigte jemals ein Strafgesetzbuch oder Antragsformu-lare für Hartz IV. Jeder wußte, was gut und böse war, was die Grundfesten der Gemeinschaft erschütterte, was er an Ächtung, Achtung oder Beistand zu erwarten hatte. Ver-gehen wurden mal vom Betroffenen, mal vom Ältestenrat oder dem im Konsens bestimmtem Stammesgericht geahndet. Für mein Empfinden ist ein persönlicher Vergeltungsakt weniger verdammenswert als die staatliche Todesstrafenindustrie in Georgia oder Texas. Diese enthebt mich der Verantwortung und erspart mir ein schlechtes Gewissen.

Ein persönlicher Bezug wäre auch in der Gerichtsbarkeit einer Räterepublik Hörselgau sowohl gegeben wie unabdingbar. Verbote oder Strafen ändern ohnehin nichts – weder den »Täter« noch die Verhältnisse. Die »versach-lichte« bürgerliche Rechtsmaschine hält gerade die unbarmherzige Produktion von Waren und Schicksalen in Gang. Sind sich dagegen die Beteiligten eines Gerichts-verfahrens nahe und verantwortlich, bestehen gute Aussichten auf Erörterung, Selbstkritik und Besserung. Gleichwohl wird man stets auch unbefangene Dritte beiziehen, etwa durch Losentscheid. Den Grad der Öffentlichkeit des Verfahrens würden alle Beteiligten gemeinsam festlegen. A & O solcher Gerichtsbarkeit wären Aufrichtigkeit aller Beteiligten und Offenlegung sämtlicher Vorgänge, die zur Klärung und Wiedergutmachung des Vergehens beitragen können. Meine Beobachtungen in anarchistischen Kommunen zeigen mir, daß dieser Weg gangbar wäre. In meinem Roman Konräteslust, Kapitel 20 & 21, wird er illustriert und näher erläutert.

Falls Sie mich für einen Toren halten, war Montaigne ebenfalls einer. In seinem Essay Von der Erfahrung entwickelt der »konservative« Schloßherr Vorstellungen einer dezentralen und schmiegsamen Rechtsprechung als hieße er Michail Bakunin. An den Rechtsanwälten läßt er dabei so wenig gute Haare wie zuvor an den Ärzten. Das Phänomen der »Globalisierung« kannte er freilich noch nicht. Er starb 1592.
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