Freitag, 15. Oktober 2021
A-25→Gewaltmonopol des Staates
Um 2007

Seine Beschwörung durch sämtliche »demokratische« Regierungen ist zunächst verlogen, weil sich diese merkwürdigerweise stets mit dem Streichholz-, Zucker- und Zeitungsmonopol verbündet wissen. Die Staatenlosen dagegen stellen immer ökonomische Nieten dar – oder umgekehrt. Mit anderen Worten: eine sehr wesentliche Gewalt wurzelt bereits im Privat- wie im Staatseigentum an Produktionsmitteln und Ländereien, von dem bekannt-lich viele Menschen ausgeschlossen sind. Auf dieser Ebene hat sie mit Polizeiuniformen noch keinen Zipfel zu tun. Am 20. Mai 2010 rutschte dem bayerischem Ministerpräsi-denten Horst Seehofer (CSU) eine Bemerkung heraus, die es vermutlich nie in die Geschichts- oder Soziologiebücher bringen wird. Mit Erwin Pelzig, dem Chef einer beliebten Unterhaltungs-Sendung des ARD-Fernsehens, über Demokratie plaudernd, räumte Seehofer etwas verlegen ein: »Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt; und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.«

Maßgeblich sind diskrete Machthaber wie Josef Acker-mann von der Deutschen Bank – oder wie Kurt Freiherr von Schröder, der 1921, durch eine günstige Heirat, Teilhaber des Kölner Bankhauses J. H. Stein geworden war. 12 Jahre später, am 4. Januar 1933, lud dieser Schröder Papen und Hitler zu einem kleinem Nachtimbiß ein. Nur VerschwörungstheoretikerInnen behaupten, dabei sei der Sturz der Regierung Schleicher erörtert worden. Nach vollbrachtem Umsturz griff Schröder Hitlers Partei auch als Großspender unter die Arme. Zum Dank konnte er SS-Brigadeführer und Mitglied im Stab Reichsführer SS werden und seine Aufsichtsratsposten bis 1945 auf über 30 verdoppeln. In meiner Brockhaus Enzyklopädie (Band 19 von 1992) wird dieser Schröder so diskret behandelt, daß er gar nicht darin vorkommt. Das gleiche gilt übrigens für Waldemar Pabst (Band 16), den Chef des Mordkom-mandos gegen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Wer hat sich da möglicherweise gegen was verschworen?

Diese diskreten Machthaber, zunehmend auch Machtha-berinnen, stehen nie zur Wahl. Ihr zusammengeraubtes oder erbmäßig erschlichenes Kapital genießt päpstlichen Segen und den amtlichen Schutz ewig verhangener Denkmäler. Gegen ihre multinationalen Verflechtungen ist der Staat ein Kartenhaus. Prompt ist dieser so freundlich, ihnen unablässig Zinsen für Kredite, einen »Öffentlichen Dienst« nach dem anderen und neuerdings auch milliardenschwere »Rettungspakete« in den Rachen zu schmeißen. Davon geben sie dann wieder gnädig Kredite. Alle Details der entsprechenden Verordnungen und Verträge hält das Regierungspersonal wohlweislich geheim – auch vor den Pensionsberechtigten im Bundestag.

Die diskreten MachthaberInnen vernebeln die Welt durch ihr Gerede von »Wirtschaftlichkeit«, verstecken sich hinter kunstvoll verschachtelten Aktienpaketen, schicken bestochene ManagerInnen, MinisterInnen, Gutachter-Innen, RechtsverdreherInnen vor und lassen jede Sozial-kritik von einem Bertels- oder Diekmann als »Verschwö-rungstheorie« verhöhnen oder als »Gutmenschentum« durch den Dreck ziehen. Und mit dem Pochen auf das »Gewaltmonopol« des »demokratischen« Staates gaukeln sie uns nebenbei vor, außerhalb von Polizeiknüppeln und Maschinengewehren gebe es keine Gewalt. Doch der Staat selber übt diese bereits durch eine Bürokratie aus, die Tag für Tag die Mußestunden, Hoffnungen, Lebenspläne zahlreicher kleinen Leute zerstört. Ein Pharmaziemanager übt sie verheerend aus, indem er bestimmte Pillen, die in Afrika recht nützlich wären, mangels »Gewinnerwartung« nicht produzieren läßt. Ein Lehrer kann einen Schüler allein durch schlechte Benotung zu chronischem Asthma oder in den Selbstmord führen. Der Bürger terrorisiert sein Kind, ohne jemals auch nur eine Ohrfeige zu bemühen. Vorwürfe unter Freunden treffen wie Huftritte. Einer wirft den Schuh – und der andere, der ihn sich anzieht, nutzt die bekannte »Opferrolle« zu erpresserischen Zwecken.

Es war natürlich schon immer das Werk von Demagogen, »die« Anarchisten stets als Menschenfresser mit Sprengstoffgürtel zu malen. Leute wie Michail Bakunin, Alexander Berkman, Victor Serge stellen revolutionäre Gewalt unter hohen Rechtfertigungsdruck. Das nimmt zuweilen schelmische oder groteske Züge an. So verkündet Bakunin, jede Gewalttätigkeit zwischen freien nationalen Föderationen sei zu unterbinden – wohl mit Paketschnur oder mit Samthandschuhen. Unsere winzigen anarchistischen Kommunen haben dasselbe, übrigens schon von Orwell gesehene Problem. Wie gewährleisten sie die Befolgung des selbstgewählten Reglements? Werden Vereinbarungen hartnäckig mißachtet oder unterlaufen, können sie ja schlecht den üblichen »Druck« machen, indem sie Essensrationen kürzen, Büroschlüssel wegschließen oder Polizei ins Haus holen. Also bleibt ihnen nur, anders zu sanktionieren. Böse Zungen sprechen mitunter von Psychoterror, aber es ist das andere Leben.

Eine gewaltlose Menschenwelt ist undenkbar. Auch die Freie Räterepublik muß ihre Angehörigen vor »Rechts-brechern« schützen. Auch der Kommunarde hat sein Kind daran zu hindern, auf die verkehrsreiche Straße zu laufen. Droht als Sturmschaden ein Baum in den Hof zu stürzen, fällt er ihn, obwohl erst in einer Woche wieder Plenum ist. Dort setzt er, wenn nicht beißenden Spott, seine Überzeugungskraft ein. Am liebsten führt er die Waffe der Aufrichtigkeit – die mitunter kränkt, gelegentlich auch tötet. Für dieses Spektrum der Gewalt hatte der ehemalige burmesische Bezirkspolizeichef und Spanienkämpfer George Orwell einen guten Blick. Deshalb stellte er 1947 (zu Tolstoi) fest: »Der Unterschied, auf den es wirklich ankommt, ist nicht der zwischen Gewalt und Gewaltlosig-keit, sondern zwischen der Neigung zur Machtausübung und der Abneigung dagegen.«

Versucht sich demnach ein überzeugter Anarchist den Drang zum Rechthaben und Herrschen abzugewöhnen, heißt das noch lange nicht, er werde bei jeder Zumutung auf Gewalt verzichten. Den Beitrag zum Weltfrieden leistet er so wenig wie Partisan und Pazifist es tun.
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