Sonntag, 12. September 2021
A-3→Haken
Um 2012

Mit der Bestimmung, die Justiz habe von der Staatsgewalt unabhängig zu sein, gedachten die sogenannten Väter unseres Grundgesetzes, deren Mißbrauch durch die Staats-gewalt auszuschließen. Allerdings steht die Justiz dadurch auch machtlos da. Wird also beispielsweise die im März 2007 abgegebene Erklärung des Mannheimer Verwal-tungsgerichts, das bereits vier Jahre währende Berufs-verbot für den linken Lehrer Michael Csaszkózy sei unzulässig, durch die Stuttgarter Oettingerriege mit der Versicherung kommentiert, das Land werde den C. trotzdem nicht einstellen, können die RichterInnen nur auf Überzeugungsarbeit oder auf sogenannte Machtworte aus Berlin setzen, wo freilich dummerweise Oettingers Parteigenossen am Ruder sitzen. Polizei können sie nicht in Marsch setzen, denn die untersteht der Stuttgarter Landesregierung. Nähmen die Polizisten ihren Landes-fürsten Oettinger in Beugehaft, sperrten sie sich die eigenen Gehälter. Damit will ich nicht behauptet haben, wenigstens das Land Baden-Württemberg sei unabhängig. Es hängt vom Wohlwollen etlicher Braukessel- und Waffenschmiede sowie der abonnierten Hockenheim-Ring-Sieger ab. Das Wesentliche am Kapitalismus ist nicht das Recht sondern das Kapital.

Allerdings stellt jene richterliche Parteinahme für einen kritischen Lehrer nur eine rühmliche Ausnahme dar. In der Regel stehen unsere RichterInnen und Staatsanwälte ohnehin auf der Seite der VerfestigerInnen und nicht der UnterhöhlerInnen des Staates, der sie bezahlt und sie bedeutend macht und ihnen sogar noch im Ruhestand das Verfertigen einträglicher Gutachten zuschanzt. Der für Ermittlung, Verfolgung und Anklage sorgende Staatsan-walt ist dabei ohnehin »weisungsgebunden« der Exekutive zugeschlagen. Ihn weisen Oettingers oder Merkels Staatssekretäre an, das eine zu tun oder das andere zu unterlassen. Und die nicht weisungsgebundenen RichterInnen wissen sich schon davor zu hüten, ihr traditionell gutes Verhältnis zur Staatsanwaltschaft und zur Staatsmacht überhaupt zu trüben. Sie alle sind gut ausgebildete und gut besoldete Fachleute, die ihre Interessen und die besten Chancen, befördert zu werden, ausgezeichnet kennen. In den Vetternwirtschaften westlicher Demokratie spielt dabei bekanntlich das richtige Parteibuch eine wichtige Rolle. Das gilt selbst für unsere »hohen« Bundesgerichte, deren Angehörige stets mit Heiligenschein aufzutreten pflegen. Rolf Lamprecht, für Jahrzehnte Spiegel-Korrespondent bei den obersten Gerichtshöfen in Karlsruhe, bemerkte dazu in seinem 1995 veröffentlichtem Buch Vom Mythos der Unabhängigkeit: »Die Parteien, die den Staat ungeniert als Selbstbedie-nungsladen behandeln, haben diese Mentalität mittler-weile auf die Dritte Gewalt ausgedehnt. Sie besetzen namentlich die 16 Planstellen der höchsten Instanz, des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, nach den Riten eines orientalischen Basars.« (Zitiert nach Friedrich Wolff, »Im Namen des Volkes?«, Ossietzky 20/2012)

Ihre Trickkisten haben unsere DienerInnen Justitias eher aus der Unterwelt als aus Markthallen bezogen. So erheben sie zum Beispiel gar nicht erst Anklage wegen »Beweis-schwäche« des Rechtsuchenden (Fall Murat Kurnaz). Sie weisen eine Verfassungsbeschwerde zurück, weil sie »unbegründet« sei (Fall Jürgen Rose). Sie interpretieren Verfallsfristen als Verschleppungsgebot, sorgen also, wenn unliebsame Enthüllung oder gar die Bestrafung eines Gesinnungsgenossen droht, durch »Bummelstreik« für »Verjährung«, wie in den Fällen zahlreicher Nazis geschehen, oder wie beispielsweise im Fall des 1987 vermutlich gewaltsam verstorbenen Waffenschiebers Uwe Barschel. Sie empfehlen unter Jagdkameraden, gewisse Akten durch Reißwölfe schützen zu lassen; geben informations- und sensationshungrigen Journalisten das eine oder andere zu verstehen; bringen ein Prosit auf Kanzler Gerhard Schröder aus, weil er gestanden hat, »Koalitionsvereinbarungen« gar nicht erst zu lesen. Schließlich hält er sich sowieso nicht an sie.

Schlagen ihre Bemühungen im Vorfeld fehl, schmettern unsere Justizkräfte im Prozeß alles ab, was die Ange-klagten entlasten könnte, während zum Beispiel Vorwürfen, die Polizei hätte gefoltert und so Geständnisse erzwungen, grundsätzlich nicht nachgegangen wird. Über dies alles kann man sich, soweit es nachkriegsdeutsche Rechtspflege angeht, ausgezeichnet in zwei dicken Büchern der Gerichtsreporterin Parnass und des Rechtsanwaltes Hannover unterrichten.* Natürlich macht es nicht an der Grenze Halt. 1975 verurteilte die britischen Justiz die aus Irland stammenden sogenannten Guildford Four für Bombenanschläge, die sie nicht begangen hatten. Sie kamen erst nach vielen Jahren des Leidens und des Kampfes wieder frei, wie in Paul Hills Buch Gestohlene Jahre von 1990 nachgelesen werden kann. 2005, nach knapp 30 Jahren, sah sich Premierminister Tony Blair sogar zu einer offiziellen »Entschuldigung« für den bedauerlichen Justizirrtum veranlaßt. Wahrscheinlich wollte er sich einen Ablaß auf die Höllenstrafe erwerben, die ihn bald erwartet, weil er mit Hilfe der gleichen korrupten und verlogenen Justiz mit Bombern gen Bagdad zog.

Etwas glimpflicher und entschieden vergnüglicher gestal-tete sich der Justizirrtum 1980 im Fall des Spaßvogels Fritz Teufel. Nach fünf Jahren Untersuchungshaft und einer aufwendigen Gerichtsverhandlung beantragte der Staatsanwalt 15 Jahre Haft für Teufel, weil er im Februar 1975 an der Entführung des Westberliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz beteiligt gewesen sei. Daraufhin zog Teufel ein hieb- und stichfestes Alibi aus seiner Tasche. Er hatte zur Tatzeit unter falschem Namen in einer Essener Fabrik gearbeitet. Das Gericht mußte ihn sofort aus der U-Haft entlassen. Teufels Hauptmotiv für deren Erduldung kann ihm gar nicht hoch genug angerechnet werden: Er habe zeigen wollen, »wie ein Angeklagter für definitiv nicht begangene Taten vorverurteilt« werde und »wie das ganze System« funktioniere.

Die Regimefrage vernachlässigt, funktioniert es weltweit so: die GesetzeshüterInnen dehnen und beugen und verbiegen das Recht, bis es einem Krjutschkow ähnelt und gut in rebellische Hälse paßt. Krjutschkow, laut Victor Serge »ein robuster Kerl mit Kneifer, allgemein verachtet«, war Gorki unter Stalin als »Sekretär« verordnet worden – von der Geheimpolizei GPU. Krjutschkow heißt, wenn ich nicht irre, Haken – und Faustrecht Tautologie.

* Peggy Parnass: Prozesse 1970–78, Ffm 1978 / Heinrich Hannover: Die Republik vor Gericht 1954–95, einbändige Ausgabe Berlin 2005
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