Montag, 2. Juli 2012
Ein Feind aller Wahnsinnsstrategien
Er war der Vollender der Aufklärung. Als größte Leistung seiner Regierungszeit (1998–2005) erachte er die „Enttabuisierung des Militärischen“, stellte er rückblik-kend in einem Interview fest. Zudem dürfte er unter den sogenannten 68ern – nach Joschka Fischer – der zweit-größte Wechselbalg gewesen sein.

Als damals amtierender Juso-Vorsitzender schrieb Gerhard Schröder 1980 im Sammelband* Die Linke, hinter der „Globalisierung“ verberge sich nichts anderes als „eine Neuauflage des amerikanischen Imperialismus“. Mit dieser „Wahnsinnsstrategie Solidarität“ zu üben, verstoße gegen alle deutschen Interessen. Ins gleiche Horn stieß noch 1993 der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping in der Frank-furter Rundschau. Die Forderung, auch die Deutschen müßten endlich wie alle anderen überall auf der Welt militärisch intervenieren können, lehne die SPD ab. Sechs Jahre später machte Schröders Kriegsminister Scharping den NATO-Überfall auf Jugoslawien mit. Als Bush 2001 nach dem Einsturz der Zwillingstürme seinen „Krieg gegen den Terror“ lostrat, versicherte ihm Schröder umgehend Deutschlands „uneingeschränkte Solidarität“ – der Wahn-sinn war schon zur Methode mutiert.

Obwohl er im Wahlkampf 2002 die friedenssehnsüchtige Lichtgestalt zu geben versuchte, unterstützte Schröder auch den Krieg gegen Irak, indem er deutsche Aufklä-rungsflugzeuge, den deutschen Luftraum, die auf deutschem Boden gelegenen US-Militärbasen und für diese deutsches Wachpersonal zur Verfügung stellte. Noch im Februar 2005 hieß er George W. und Laura Bush in Berlin herzlich willkommen. Zwar verkündete selbst das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 21. Juni 2005, der Militärschlag gegen den Irak sei ein Angriffs-krieg und somit auch dessen Unterstützung völkerrechts- und grundgesetzwidrig gewesen, doch erging dieses Urteil leider nicht gegen den Kanzler, vielmehr im Fall des Bundeswehroffiziers Jürgen Rose, der wegen Kriegskritik gemaßregelt worden war. Wenige Monate später brachte sich der abgewählte Kanzler und gelernte Rechtsanwalt vorsichtshalber im Steuerparadies Schweiz in Sicherheit.

Sobald er mir einmal ein Interview gewährt, werde ich dem Ex-Kanzler meine Vermutung mitteilen, sicherlich habe er einst, in seiner rebellischen Jugend, auch die Broschüre Sozialismus als Gegenwartsaufgabe verschlungen: ein 1947 veröffentlichtes Werk des jungen schwäbischen Landrates und Sozialdemokraten Fritz Erlers. Es kreist um die Erkenntnis: „Kapitalismus bringt Krisen, und Krisen bringen Krieg.“ Konsequent spricht sich Erler deshalb auch gegen die Blockbildung und Westbindung aus; sie seien des Teufels – weil der nahende „Kalte Krieg“ ja mit dem heißen Krieg spiele (S. 45). Wie aber erleben wir Erler, inzwischen Berufspolitiker, wenige Jahre später? Als Vorkämpfer all dessen, was er in seiner Broschüre angeprangert hatte. 1964 Bonner Fraktionschef der SPD, wurde der „außen- und wehrpolitische Sprecher“ seiner Partei bald als kommender „Verteidigungsminister“ oder gar Kanzlerkandidat gehandelt. Das verhinderte nur eine Krebserkrankung, der Erler 1967 mit 53 Jahren erlag. Im Vorstand des von der Mutterpartei damals bereits geächteten SDS soll dazu einer gemurmelt haben: „Ein Arbeiterverräter weniger.“

Ich komme auf die Schweiz zurück. Dort sitzt ein Gazprom-Ableger, an dem auch BASF und e.on beteiligt sind. Schröder übernahm 2006 den Aufsichtsratsvorsitz, weil er als Kanzler sowieso schon das Projekt „Ostsee-Pipeline“ angebahnt hatte. Ein Bahnbrecher war er auch im Verhältnis der SPD zum Revolverblatt Bild, das er 1968 nach dem Attentat auf Rudi Dutschke möglicherweise noch mitangezündet hatte. Jetzt war es bereit, Schröder als Plattform seiner Verkündigungen zu dienen. Ohnehin hatte er schon seine jüngste Gemahlin Doris Köpf und seinen Pressesprecher Béla Anda aus dem Hause Springer bezogen. Bekanntlich lieben beide Seiten das „Basta“-, also im Klartext das gewalttätige Wort.

Die Opfer seines Brechstangenträgers Peter Hartz bezeichnete Schröder in Bild als Faulenzer. Das konnte er ja schlecht zu den Banken und Versicherungen sagen, denen er 1998, gleich nach Regierungsantritt, durch die Abschaffung der Körperschaftssteuer das nette Sümmchen von 24 Milliarden Euro zuschusterte, wie sein damaliger Staatsminister im Kanzleramt, Michael Naumann, 2011 in der FAZ bestätigte. Schröder selber war fleißig genug, um später den Vorabdruck seiner Memoiren gleichzeitig in Spiegel und Bild präsentieren zu können. Der Sozialdemo-krat Heinrich Böll hatte es 1972 in seinem berüchtigten Spiegel-Artikel zu Ulrike Meinhof „unbegreiflich“ genannt, sich als Politiker von einem derart hetzerischen, lügen-haften, dreckigen Blatt wie Bild auch nur interviewen zu lassen. Schröder machte es zu seinem Regierungsblatt.


Put out PutinZusatz aus 2014

Bei einer Zeit-Veranstaltung in Hamburg, die sich den Ereignissen in der Ukraine widmete, entschlüpfte Ex-Kanzler Gerhard Schröder am 9. März 2014 beiläufig ein Eingeständnis, das anscheinend wenig Beachtung fand, obwohl es für mein Empfinden fast sensationell ist. Die FAZ gab es ihrer Leserschaft zur Kenntnis, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Sie schrieb:
„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte Schröder. Dennoch wolle er Putin, der seiner Ansicht nach „Einkreisungsängste“ hat, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheits-ratsbeschluss gegeben hätte.“ Insofern sei er vorsichtig mit dem erhobenen Zeigefinger.

Es ist also inzwischen schon salonfähig, das Völkerrecht zu brechen – es sei denn, man sei ein räudiger, roter rus-sischer Bär, der seine Krallen gen Westen ausstreckt. So ein Nazi-Plakat von 1943, das den Polen erklärt, wovor sie der deutsche Soldat beschützt. Manchen kritischen Webseiten zufolge lügt Schröder allerdings schon wieder, weil im Falle der Krim mitnichten ein Völkerrechtsbruch vorliege. Vielmehr nähmen die dortigen russischen Streitkräfte lediglich Aufgaben wahr, die nach einem Stationierungsabkommen mit der inzwischen gestürzten gewählten ukrainischen Regierung völlig rechtmäßig sind. Danach steht ihnen selbst die Nutzung des Luftraums zu. Schießereien habe es bislang sowieso nicht gegeben, es sei denn, auf dem Maidan in Kiew. Auch das Referendum, das die autonome Krim-Regierung für den 16. März angesetzt habe, sei rechtens, weil es dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und zumal unterdrückter Minderheiten entspreche. Bekanntlich habe die neue illegale Regierung in Kiew erwogen, die russische Sprache zu verbieten. In der Krim wird sie von rund 60 Prozent der Bevölkerung gesprochen. Das sei schon ein recht bemerkenswerter Versuch der Diskriminierung – nur für den Chor der westlichen MenschenrechtlerInnen und für Gerhard Schröder nicht. Für diese wird eine Loslösung, wie gleichfalls zu lesen war, frühstens dann legal, wenn sie auch von der gesamten Restbevölkerung des Landes, von der man sich zu trennen wünsche, beschlossen worden ist. Mit anderen Worten, Schutz vor Schlägen erlange ich nur durch das Einverständnis des Mannes, der mich gerade verprügelt.

Kurz darauf, noch vor dem Referendum, erklärte sich die Krim-Regierung offiziell für unabhängig, wobei sie schlitzohrigerweise ausdrücklich ein Recht in Anspruch nahm, das der „Internationale Gerichtshof“ der UN neulich erst der „Republik Kosovo“ zugebilligt habe – und zwar im Gefolge der Schröderschen Bomben. Nebenbei habe ich schon früher, unter dem Stichwort „USA“, daran erinnert, das betreffende Staatenbündnis habe sich ebenfalls einer Unabhängigkeitserklärung zu verdanken. Man sagte sich damals, am 4. Juli 1776, vom „Mutterland“ Großbritannien los. Vielleicht wäre es überfällig, dieses Ereignis endlich nachhaltig zu beklagen – aber in den USA feiern sie es Jahr für Jahr. Das Krim-Referendum selber erbrachte (angeblich) eine überwältigende pro-russische Mehrheit und führte bereits am 18. März zur offiziellen Aufnahme der Krim in die Russische Föderration. Unsere Main-streammedien zetern „Annexion!“, während sich Ralph Hartmann in Ossietzky den Hinweis erlaubt, die Krim habe bereits von 1783 bis 1954 zu Rußland gehört, also über 170 Jährchen hinweg. Dann habe sie der Ukrainer Chruschtschow (im Rahmen der Sowjetunion) der Ukraine zugeschustert, weil er sich davon die Festigung seiner Hausmacht versprach. Jetzt hat der Bär sie heimgeholt und streicht sich das Bäuchlein. Ob der Westen darauf mit mehr als dem Abwurf von Papiertigern reagiert, bleibt abzuwarten. Jedenfalls kann man sich als älterer Mitteleuropäer nicht des Eindrucks erwehren, man wohne gerade einer Neuaufführung der blutigen Posse des „Kalten Krieges“ bei.

Übrigens warfen gewitzte Leute, nach dem Kosovo, auch noch einen alten Zankapfel zwischen Frankreich und Deutschland in die Waagschale, das Saarland. Dieser vor allem kohle- und stahlhaltige Apfel war nach dem Zweiten Weltkrieg faktisch Frankreich zugeschlagen worden, während theoretisch von einem geplanten „Europäischen Saarstatut“ die Rede war. Doch zu was erdreistete sich Adenauers Bonner Bundestag am 23. Juli 1952? Er forderte das „Selbstbestimmungsrecht“ für die Bewohner-Innen des Zankapfels. Drei Jahre später, nach ausgefeilter propagandistischer Behämmerung der Kumpels, Kocher und Schmiede an der Saar, war es soweit. Die Ablehnung des „Europastatuts“ durch 67,7 Prozent der Saarbe-völkerung – und nicht etwa durch die Bevölkerung Frankreichs oder Deutschlands – wurde einvernehmlich als Bekundung ihres Wunsches aufgefaßt, sich der Bundesrepublik „anzuschließen“. Sie durfte es auch: am 1. Januar 1957 wurde das Saargebiet wieder „eingegliedert“. Das war dem (angeblichen) Mutterland schließlich 1935 auch schon unter Regie der Faschisten gelungen, hinter denen man ungern zurückstehen wollte. Darüber berichtet der saarländische Schriftsteller Gustav Regler, strecken-weise Kommunist, in seinen Erinnerungen Das Ohr des Malchus ausführlich.

* Hrsg: Gremliza/Hannover, zitiert nach RotFuchs, 5. Jhg., Nr. 56



Zur Sozialdemokratie siehe auch
Die Kapitel „Peter Hartz“ und Großverräter, vor der Beitragsmitte
>Zörgiebel, Karl Friedrich (Berliner Polizeipräsident)
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