Mittwoch, 27. Juni 2012
Straflose
Umfang 17 Druckseiten. Einige Stücke sind in meinem Stockraus von 2009 enthalten.


Kavaliersdelikte + Sündenbock + NestbeschmutzerInnen + Untersuchungsausschüsse + Schadensbegrenzung + Müll-tonnenreform + Ein Mädchen für alles (Sicherheitsnadel) + Folter + Den Spieß umkehren + Unschuldsvermutung + Todesstrafe + Haken + Rückwirkungsverbot



Kavaliersdelikte

Die Straflose fallen häufig recht befremdlich. Allein in dem schmalen Buch Leben gegen Leben (1999) des ehemaligen Staatsanwaltes Walter Dietz finden sich mehrere Mord-fälle, in denen die später verurteilten TäterInnen eindeutig nicht die Hauptschuld tragen. Zum Beispiel sind sie von ihren Müttern so lange verwöhnt, ihren Gatten so lange tyrannisiert, ihren lieben Nachbarn so lange verleumdet worden, bis ihnen der sprichwörtliche Kragen platzte. Doch jene gehen straflos aus.

Der Grund? Ihre Mitschuld läßt sich nicht hieb- und stichfest beweisen. Das enorm ausgedehnte Feld seelisch-sozialer Zugerichtetheit und versteckter Anstiftung zu einer Tat fällt zu 80 Prozent aus unserem Bemühen um Gerechtigkeit heraus. Freud geht noch weiter, wenn er (1930) in seiner Abhandlung Das Unbehagen in der Kultur feststellt, alle „vorsichtigeren und feineren Äußerungen der menschlichen Aggression“ vermöge das Gesetz nicht zu erfassen. Und die anderen will das Gesetz nicht erfassen. Auf dem politökonomischen Felde baumeln bekanntlich nur die Kleinen; die Großen läßt man – mit Hilfe ihrer Kreditkarten – durch die Lappen gehen. Millionenschwere Steuerfluchten beliebter Autokonzerne, betrügerische Pillen studierter Apotheker, Schwarzgeld für gefällige Parteichefs – alles Kavaliersdelikte gegen die Hinterzie-hung der 10 Euro „Praxisgebühr“ durch einen, der blöderweise nicht Arzt sondern Hartz-IV-Empfänger geworden ist.

Während sich die possenhaften parlamentarischen „Untersuchungsausschüsse“ mit jeweils mindestens zwei gegensätzlichen Auslegungen und einem Geschenkkorb voller Ausreden ins Kameralicht setzen, handelt sich der Punk bereits eine Festnahme ein, wenn er in einer Fußgängerzone das Goldene Kalb „Freie Marktwirtschaft“ anzupinkeln wagt. Nach links wird geprügelt, nach rechts geliebäugelt. Wer Kriege sabotiert, muß bluten. 2007 wurde die Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl mit der Begründung nach Deutschland zurückbeordert, sie habe den „Dienstbetrieb“ unserer ISAF-„Schutztruppen“ in Afghanistan gestört. Mit Hinweis auf die Genfer Konven-tion hatte sie den bewaffneten Wachdienst abgelehnt. Das war ein Fehler. Denn bereits 2005 hatte das Kabinett seine Abgeordneten belehrt, das Kriegsvölkerrecht gelte nur im Krieg – während es sich bei ISAF bekanntlich um einen „Friedenseinsatz“ handele.

Da die heimatlichen Spießumkehrer der Störenfriedin mit dem Roten Kreuz schlecht Gehorsamsverweigerung vorwerfen konnten, wurden ihr angebliche Fehler in ihrem Beschwerdegang angekreidet. Sie kam mit 800 Euro Buß-geld und der unverschämten richterlichen Bescheinigung davon, ihr Handeln werfe „ein bedenkliches Licht auf ihren Charakter“– also ab in die häusliche Küche und zurück zur Abschreckungspolitik.


Sündenbock

Er ist noch vor Hund und Schwein des Menschen treuster Begleiter. Sündenböcke, auf die sich Schuld abwälzen läßt, sichern unsere unbeirrbare und untadelige Bahn wie Begrenzungspflöcke.

Der Lehrling drückt mit aller jugendlichen Kraft auf den drei Millimeter starken Bohrer, bis dieser abbricht – schuld sind die MaterialprüferInnen des Herstellers. Die Studentin vergeigt eine Prüfung – schuld ist ihr Vater, der sie in die Opferrolle drängte. Der unausstehliche Vater tyrannisiert seine Nachbarn wegen der Gebüsche am Zaun so lange, bis sie ihn verklagen – schuld ist der dazu verlockende Paragraphendschungel. Die Deutsche Wehrmacht hat sich bis Stalingrad vorgewagt und wird vernichtend aufgerieben – schuld ist der heimtückische Dolchstoß aus dem Hinterland. Die Beispiele sind Legion. Man stellt mit Erschrecken oder Genugtuung fest, daß sich eigentlich immer ein Sündenbock finden läßt. Woran liegt das?

Zum einen an der Ambivalenz aller Dinge. Oder anders ausgedrückt: die Dinge treten nie isoliert auf; jede Situ-ation, in der etwas auf dem Spiel steht, ist kompliziert. Der Sündenbock enthebt uns der nicht selten aussichtslosen Mühsal, das Geflecht der Gesichtspunkte, Beweggründe und Beziehungen zu entwirren. Bei Herr und Knecht wie bei Liebespaaren kann immerhin die Faustregel bemüht werden, nie sei nur einer oder eine schuld. Jeder Mensch liegt ja bereits von sich aus im Widerstreit – nämlich mit sich selber.

Und damit zum anderen: Nicht wenige Menschen neigen dazu, sich selbst zu schaden oder zu strafen. Sie sind, zu unserem Nutzen, für die Rolle des Sündenbocks „wie geschaffen“. Das bescheinigt sich Franz Werfels junger Leutnant Duschek aus der Novelle Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuldig sogar selber. Aufgrund seines systematisch zerstörten Selbstbewußtseins ziehe er jeden Verdacht wie ein Blitzableiter auf sich. Im konkreten Fall läßt er sich wahrheitswidrig als Verführer einer 14jährigen Gutsbesitzerstochter und Mörder ihres Totgeborenen anprangern. Das hätte er wohl gern gehabt.


NestbeschmutzerInnen

Sie können auch als die Sündenböcke bezeichnet werden, die gegen das Clandenken verstoßen. Nichts kommt gesundem Volksempfinden verwerflicher vor, als den häuslichen Teppich der eigenen Familie, Partei, Firma, Heimatstadt oder gar des Vaterlandes zu bepinkeln, um auf die darunter gekehrte Scheiße hinzuweisen. Viele Parteien halten sich allerdings Paradiesvögel wie Sahra Wagenknecht, die statutengemäß oder per Gewohnheits-recht dafür da sind, den kritischen Kot in hübsche Kanäle zu leiten.

In der Regel steht auf Nestbeschmutzung Todesstrafe. Das Lynchen des Sünders geht als Kavaliersdelikt durch. Ein verwundeter Bayer leistet sich bei Kriegsende in einem schlesischen Lazarett den Schnitzer, seine antifaschistische Gesinnung anzudeuten. Nachts wird der Knabe, der Armin Müllers empfehlenswerten Roman Der Puppenkönig und ich erzählt, von einem keuchenden Handgemenge wach: mehrere Schlafsaalgenossen haben sich auf den Nestbe-schmutzer geworfen und erdrosseln ihn soeben.

Wo die Todesstrafe laut Verfassung verboten ist, muß der Gruppenzwang ausreichen. In Betrieben der Freien Marktwirtschaft heißt er Mobbing, in linken Kommunen Gewaltfreie Kommunikation, kurz GfK. Bei Schwarzen Schafen mit angeborenen Hasenfüßen kann sich der GfK-Druck in Windeseile zum Verfolgungswahn steigern. Sie können mitten in der Nacht schweißgebadet von der Befürchtung erwachen, ihrem jüngsten Aushang am Schwarzen Brett lasse sich womöglich ein „defätistischer“ Zug andichten, unter dessen Räder sie dann kämen. So schleichen sie in den verwaisten Gemeinschaftsraum, nehmen den Aushang wieder an sich und beten, niemand habe ihn bereits kopiert.

Die Pointe kommt erst Wochen später, wenn sie die Kommune nach so end- wie fruchtlosen Debatten über deren Kurs mit einer 2-Zimmer-Wohnung vertauscht haben. Nun hat der Sündenbock das Nest im Stich gelas-sen! Nicht der sektiererische Kurs der Kommune – sein und anderer Abtrünniger Rückzug sind an ihrem Nieder-gang schuld.


Untersuchungsausschüsse

In sogenannten Parlamentarischen Demokratien sind sie ein unfehlbares Mittel, um die Aufklärung und Ahndung von Ungereimtheiten, Ungesetzlichkeiten, Schwerverbre-chen im Wirken des Staates und seiner Charaktermasken zu verhindern. Die Einrichtung eines Untersuchungsaus-schusses signalisiert zunächst: die Racheengel des Volkszorns krempeln die Ärmel auf – schon die halbe Miete. Wickelt man dann die Ärmel so allmählich wieder ab, daß auch die sitzfestesten FernsehzuschauerInnen im Laufe der 38. oder 122. Ausschußsitzung zu gähnen anfangen und sich milde gestimmt zu Bett begeben, steht der Schließung der Akten nichts mehr im Wege.

Der im Sommer 2009 vorgelegte Abschlußbericht einer Bundestagskommission zur BND-Affäre war 3.500 Seiten dick – das ist von jedem flotten Journalisten im Nu gelesen. „Die Veröffentlichung einer 160-Seiten-Kurz-fassung lehnten die SPD-Vertreter im Ausschuß ab“, schrieb Ossietzky. 160 Seiten kurz!

Bei Kanzler Dr. Helmut Kohl – ein gelernter Historiker – war sogar Verlaß darauf, er werde die Akten bei seiner Abdankung mit nach Hause nehmen, um seinen Reißwolf damit zu füttern oder seiner jüngsten Gattin Maike Richter (Mai 2008) die nassen Wanderstiefel auszustopfen. Für diese klammheimlichen Vorgänge gibt es allerdings keine Beweise, um es vorsichtshalber anzumerken. Dafür macht der Doktor aus der stoischen Deckung seiner Schwarzgeld-geberInnen kein Geheimnis. Er baut auf die Gepflogenheit, Beugehaft ausschließlich Kommunisten oder Aussage-verweigerern der RAF anzudrohen.


Schadensbegrenzung

Diese bekannte Maßnahme verfängt nur in dem einen Fall nicht, wo es darum ginge, die furchtbarsten Phrasen der jeweiligen Legislaturperiode an der Ausdehnung zu hin-dern. In allen anderen Fällen funktioniert sie.

Wird in einer sächsischen Kleinstadt wieder einmal ein „Neger“ erschlagen, ist die Unglücksbotschaft, um Deutschlands Ansehen im Ausland zu retten, spätestens an der Stadtmauer abzufangen. Der nächste „Neger“ kommt bestimmt. Riecht es im Bauamt nach Bestechung, wird die Lokalpresse zum Spanferkelessen auf den Sportplatz des TSV Soundso umgeleitet. Unsere PolitikerInnen üben sich somit in Schadensbegrenzung, um Heilung vermeiden zu können. Ausnahmen machen sie nur bei Schädlingen am Volkskörper. Erstickten sie Ratten und Schmeißfliegen (F. J. Strauß über kritische Autoren), Pinscher (Ludwig Erhard dito), Parasiten (Wolfgang Clement über betrüge-rische oder alle Hartz-IV-EmpfängerInnen) nicht im Keim, bräche womöglich der Kommunismus aus.

Als der sozialdemokratische Kanzler Schröder 2005 trotz seiner fortschrittlichen Billiglohn- und Leiharbeitspolitik abdanken mußte, übernahm sein Wirtschaftsminister Clement vor lauter Schadenfreude den Aufsichtsratsvorsitz bei einer bundesweit operierenden Zeitarbeitsfirma. Linke Phrasöre sprechen hier vom Drehtüreffekt. Leider haben Schadensersatzklagen gegen Menschen, die mit der Spra-che Schindluder treiben, nur geringe Erfolgsaussichten. Hier hilft allein, aus Schaden klug zu werden. Trifft die bekannte Redewendung zu, braucht man sogar vorm Sterben keine Angst mehr zu haben.


Mülltonnenreform

Im Juli 2010 setzen sich 50 Prominente in einem Aufruf für die Beendigung der Beobachtung der sogenannten Linkspartei durch den Verfassungsschutz ein. Zu den Erstunterzeichnern gehören Daniela Dahn, Peter Sodann und Konstantin Wecker. Folgt man der Argumentation dieser FürsprecherInnen, hat die „Linkspartei“ die Feindseligkeiten der staatlichen Organe nicht verdient. Mit anderen Worten, sie ist harmlos.

Da könnte man glatt auf die Idee kommen dazu aufzu-rufen, die „Linkspartei“ möge sich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz endlich für würdig erweisen, also ihren unsäglichen Reformismus, Opportunismus, Karrierismus über Bord schmeißen. Freilich erwiese man sich damit selber als Reformist. Der Reformist glaubt oder gibt zumindest vor daran zu glauben, Sauställe ließen sich „von innen“ unterwandern und in Storchennester ver-wandeln, während er sich selber mitmästen läßt. Gerade setzen wieder Massen von „Linken“ ihre Hoffnungen auf die neue, von der dortigen „Linkspartei“ tolerierte nordrheinwestfälische „rotgrüne“ Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft. Das Gedächtnis dieses Fußvolkes paßt in kein Spatzenhirn. Die täglichen Schweinereien der „rotroten“ Landesregierungen in Berlin und Brandenburg vergessen sie schon so gründlich wie jene Schandtaten, die zwischen 1998 und 2005 von einer „rotgrünen“ Bundes-regierung unter den Herren Schröder und Fischer ausgeheckt worden sind. Diese den Neoliberalismus zum Triumph führende Bande war unter den gegebenen Umständen das größtmögliche Übel gewesen, wie ich betonen möchte. Die verschiedenen Abteilungen noch tätiger oder schon länger erwerbsloser Stallknechte aufeinanderhetzen, diese wiederum vereint gegen Alte und Ausländer, und allem Ausland gegenüber den Angriffskrieg wieder salonfähig machen – das war die große Leistung dieser Regierung, die sich mit „Reformen“ überschlug.

Ich vergaß das Spicken deutscher Landschaft mit Wind-rädern und Masten für Überwachungskameras. Was gibt es Gewinnträchtigeres als den Sicherheitswahn? Alle 60 Mülltonnen der beiden Wohnblocks, an denen ich jeden Morgen auf dem Weg zum Bäcker vorbeiradele, sind von Ketten mit Vorhängeschlössern geschützt. Den Müll vor Zuwachs sichernd, retten sie zusätzlich vier Arbeitsplätze in der in ihrem Wachstum gehemmten Stahlindustrie. Allerdings, sie rasseln! Ich höre schon die Empfehlung der „Linkspartei“, mehr für den Lärmschutz und die Halb-leiterindustrie zu tun, indem man die Mülltonnendeckel künftig wie moderne Autotüren ent- und verriegeln läßt, also durch einen Klick auf der Fernbedienung.


Ein Mädchen für alles

Für Heinrich Böll war es wichtig genug, um es (1957) bereits auf der ersten Seite seines Irischen Tagebuchs vorzustellen. Es handelt sich um die sogenannte Sicher-heitsnadel. Das irische Volk, dem Armut weder als Schande noch Ehre gelte, habe dieser Nachfolgerin der alten keltisch-germanischen Fibel offensichtlich zu der ihr gebührenden Beliebtheit verholfen: „... wo der Knopf wie ein Punkt gewirkt hatte, vom Schneider gesetzt, war sie wie ein Komma eingehängt worden; als Zeichen der Improvi-sation förderte sie den Faltenwurf, wo der Knopf diesen verhindert hatte. Auch als Aufhänger für Preisschildchen, als Hosenträgerverlängerung, als Manschettenknopf-Ersatz sah ich sie, schließlich als Waffe, mit der ein kleiner Junge durch den Hosenboden eines Mannes stach ...“ Später weist Böll zudem auf die vielgenutzte Möglichkeit hin, etliche Sicherheitsnadeln, die in einer weiteren Sicherheitsnadel schaukeln, als Reserve mit sich zu führen, etwa unter dem Mantelkragen versteckt.

Ich selbst fahre im Hochsommer nie ohne Sicherheitsnadel Rad. Wegen der Hitze auf ein Hemd verzichtend, lege ich mir lediglich ein Handtuch um die Schultern, was den Sinn hat, dieselben vor Sonnenbrand zu schützen. Da mir das Handtuch jedoch aufgrund des Fahrtwindes wegflöge, pflege ichs unterm Kinn mit Hilfe der Sicherheitsnadel zu verriegeln. Der Mensch hat unzählige Arten des Riegels erfunden, aber die Sicherheitsnadel dürfte unser Riegel mit dem größten Anwendungsbereich sein. Ich sah spar-same oder faule Frauen, die ihre Fenstergardinen daran aufhingen, und im Umkleideraum eines Hallenbades, es war im Winter, ertappte ich einmal einen älteren Mitbürger, der den ausgeleierten Gummizug seiner langen Unterhose gestrafft hatte, indem er ihn an zwei Stellen gefaltet hatte. An diesen Stellen staken zwei Sicherheits-nadeln in dem Gummizug.

Die noch heute gebräuchliche Form der Sicherheitsnadel wurde von dem US-Mechaniker Walter Hunt erfunden, Patenterteilung 1849. Allerdings hatte man schon seit der Bronzezeit Kleidungsstücke oder -teile durch Fibeln zusammengehalten, wie ja Böll bereits angedeutet hat. Ihr Name geht auf lateinisch fibula = Spange, Klammer zurück. Diese vielgestaltigen „Gewandschließen“ wurden oft, wie Broschen, als Schmuckstücke gearbeitet. Sie gingen den Riegeln namens „Knöpfen“ voraus. Sinnt man darüber nach, ergibt sich bereits allein bei Kleidungsver-schlüssen eine erstaunliche Vielfalt. Ich nenne aus dem Stegreif Schnürsenkel und andere Bänder, Druck- oder Manschettenknopf, Reißverschluß, Miederhaken, Klettverschluß. Doch nichts von diesen Kurzwaren erreicht die Breite des Einsatzfeldes einer Sicherheitsnadel auch nur annähernd, um nicht zu sagen, -nähend. Unsere Mütter schlossen dereinst unsere Windeln mit ihr, und hatten wir alle Kinderkrankheiten glücklich überlebt, um ins Schlachtfeld ziehen zu dürfen, legten uns die Schwestern in den Lazarettzelten die Verbände ebenfalls mit Hilfe der Sicherheitsnadel an, falls wir noch nicht gleich „gefallen“ waren. Heute wird die Aufrechterhaltung des weltweiten kriegerischen Geschehens durch die regelmäßige Abhaltung von Sicherheitskonferenzen garantiert – und woran schaukeln die Namensschilder oder Ausweishalter ihrer TeilnehmerInnen? Richtig.


Folter

Im Geltungsbereich des Grundgesetzes ist sie verboten. Aber am Hindukusch verteidigen wir bekanntlich nur Deutschlands Freiheit, nicht Deutschlands Grundgesetz. Im September 2010 meldet die Presse, in Nordafghanistan habe die deutsche geheime Elitetruppe KSK den hochrangigen Taliban-Kommandeur Maulawi Roshan gefangen. Laut einem dapd-Bericht teilten Vertreter des afghanischen Geheimdienstes NDS und unseres BND mit, natürlich habe Roshan erst mal gar nichts sagen wollen. Doch ein NDS-Mann habe versichert: „Glauben Sie mir, wir haben da schon unsere Methoden, Leute zum Sprechen zu bringen.“

Nach verschiedenen Schätzungen werden jährlich in rund 100 Ländern rund 500.000 Menschen gefoltert, wobei die vielen verfeinerten Formen der Folter garantiert nicht eingerechnet sind. Den RAF-Gefangenen in der Isolati-onshaft wurde kein Härchen gekrümmt. Offiziell gewährt der sogenannte Rechtsstaat ausnahmslos allen – somit auch seinen Sündern – die Unantastbarkeit ihrer Menschenwürde, körperlichen Unversehrtheit und Souveränität. Sie müssen zum Beispiel schweigen oder widersprechen dürfen und können. Aber wie immer, sind hier die Grenzen fließend. So verstehen sich Kriminal-beamte darauf Drohkulissen aufzubauen, bei denen sich selbst der hartgesottene Bankräuber seinen Beschwerde-brief wegen der Haftbedingungen lieber verkneift.

Heute mehren sich Stimmen, die auch die Grenze des absoluten Folterverbots wieder gern ins Schwimmen brächten. Beliebt ist die Argumentation mit Ausnahme-zuständen, in denen das Übel der Folter in den Schatten des Guten tritt, das durch sie bewirkt werde. Die herzzerreißenden Beispiele sind stets zur Hand. Zur Zeit, da Dürrenmatt seinen Roman Das Versprechen (von 1958) schrieb, war es das entführte kleine Mädchen, das aufgrund eines wahrhaft „peinlichen Verhörs“ eines gestellten Bandenmitgliedes aufgespürt und so vor Schändung oder Tod bewahrt werden kann. Heute ist es der Islamist, dem das Versteck der Bombe abzupressen wäre, die seine Spießgenossen in zwei Stunden in jenem Stuttgarter Hauptbahnhof zu zünden gedenken, den die schwäbische Bau- und Politmafia so gerne unter die Erde verlegte. Unter der Erde ist der Bahnhof zwar nicht sicherer, aber zwanzigmal gewinnbringender.

Der Fehler jener Argumentation liegt darin, die Unteilbar-keit der Menschenwürde zu verkennen. Das bedeutet zunächst, die Menschenwürde hat in der Tat unantastbar zu bleiben. Sobald man zum Beispiel das Folterverbot auch nur um ein Knopfloch lupft, fahren die Dolche der sadistischen Staatsbesessenen hinein, um es auf Faust-größe zu weiten – und immer so weiter. Auch die Felder der Staatsräson und des allgemeinen Volkswohls sind ja groß genug, um ihnen immer neue gute Zwecke zu entreißen, die es als gerechtfertigt erscheinen lassen, „ausnahmsweise“ robuste Methoden anzuwenden. Von unmenschlichen Methoden sprechen wir lieber nicht, sonst könnte womöglich auch unser neues weltweites „militä-risches Engagement“ angezweifelt werden, mit dem wir „die Menschenrechte verteidigen“. Zum Beispiel das Folterverbot. Bei Interpol, mit der unsere „Dienste“ bestens zusammenarbeiten, hält man es ohnehin für einen Faschingsscherz. Oder das „Recht auf Arbeit“, das unsere Millionen deutschen Erwerbslosen nicht haben.

Somit verbietet es sich auch, das Grundrecht auf Men-schenwürde nach mehr oder weniger aufzuteilen. Men-schenwürde ist so unveräußerlich wie unmeßbar. Man sagt ja auch nicht, einer lebe nur zu zwei Dritteln oder einer sei erst zu einem Viertel tot. Entweder – oder. Entweder steht mir das Recht auf Wahrung meiner Menschwürde so zu wie allen anderen Menschen – oder aber ich bin kein Mensch. Und in der Tat, das kam schon vor. Hexen, Juden, ZigeunerInnen beispielsweise waren Unmenschen. Und die DDR war ein Unrechtsstaat. Sie hatte nicht teil an der Völkergemeinschaft; sie war ein von Satan in den Erdball geschmuggeltes Furunkel.

Es ist also unzulässig, einem unschuldigen kleinen Mäd-chen mehr Recht auf Leben, Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit zuzubilligen als jenem Unhold, der es entführt hat. Man darf in Fragen der Menschenrechte nicht abwägen, wer sie etwa mehr und wer sie etwa weniger zu beanspruchen hätte. Ihrer grundlegenden Rolle wegen sind sie unverrechenbar. Sie gelten absolut. Damit schließen sie auch den Mißachter von Menschenrechten ein. Es bedeutet aber zudem, daß sich „Menschenwürde“ keineswegs erhöht, wenn dem einen angeblichen Terro-risten 500 Stuttgarter BürgerInnen und Durchreisende entgegenstehen, die möglicherweise von dessen Bombe bedroht sind. Es war wohl Immanuel Kant, der die bemerkenswerte Unterscheidung zwischen Würde und Preis traf. Was einen Preis habe, könne auch durch etwas anderes, ein Äquivalent also, ersetzt oder aufgewogen werden. Für die Würde gelte das nicht. Damit schob er sowohl quantitativem Denken wie staatspolitischem Kalkül einen Riegel vor – den der Kapitalismus, der ja längst keimte, allerdings locker sprengte.


Den Spieß umkehren

Dieses Verfahren ist im gesellschaftlichen Diskurs ähnlich beliebt wie das Keulenwort, geht auch gern mit diesem einher. Es läßt sich fast immer anwenden, weil fast immer Widersprüche und Mehrdeutigkeiten im Spiel sind; je nach persönlicher, ästhetischer, klassenmäßiger Warte nimmt sich dieselbe Angelegenheit recht verschieden aus. Haupt-sorge deutscher Richter nach der Befreiung vom Faschis-mus war es, Leuten das Handwerk zu legen, die den Fa-schismus bekämpft hatten; der Einfachkeit halber nannten sie diese Leute pauschal Kommunisten. Behauptet der aufmüpfige Baske unter Beibringung von ärztlichen Gutachten, in Polizeigewahrsam von spanischen Beamten gefoltert worden zu sein, wird ihm gern ein Prozeß angehängt, weil seine Anschuldigungen Wasser auf den Mühlen des Terrorismus seien. Als die barmherzigen Samariter Clinton und Schröder 1999 Belgrad bombar-dierten, gingen mit dem „feindlichen“ Fernsehsender auch 16 darin Beschäftigte drauf; 130 wurden verletzt. In den Knast wanderte dafür später ihr Direktor Dragoljub Milanovic, weil die samaritischen Marionettenrichter befanden, er habe es versäumt, rechtzeitig den Sende-betrieb einzustellen und die Redakteure nach Hause zu schicken. Diese Infamie hat bereits Roland Freisler’sche Kragenweite. Sie paßt jedoch, weil Hitler Belgrad (Oktober 1941; 7.000 Tote) ohnehin schon einmal hatte zermalmen lassen. Aber wer heute behaupten würde, Jogger Joschka Fischer, Schröders Außenminister, sei in die Fußstapfen Ribbentrops getreten, bekäme umgehend Post vom Staatsanwalt.

Der jüngste Modetrend, in allen Bereichen die Beweislast umzukehren, fügt sich hier gut ein. Bekanntlich wünschte die Bush-Blair-Aznar-Bande 2003 von Saddam Hussein den Nachweis, in seinem ausgedehnten Wüstenreich nicht eine Kapsel Zyankali vergraben zu haben. Auf den „atomlüsternen“ Iran gemünzt, hat dies Kanzlerin Merkel jüngst vor der UN-Vollversammlung nachgeplappert. Die größere Unverschämtheit liegt allerdings in dem, was sie aussparte: die faustrechtliche Selbstermächtigung der großen Atomglückspilze ist legitim, nämlich inzwischen selbstverständlich.

Da dies alles viel Geld kostet – den Inneren-Sicherheits-Wahn eingeschlossen – sind die Behörden nicht faul. Auf Ersuchen der dortigen Ausländerbehörde beschlag-nahmten Oldenburger Polizisten im Oktober 2008 bei Asylbewerbern sämtliches Bargeld, das 50 Euro überstieg. Man gehe vom illegalen Ursprung dieser Gelder aus, weil Asylbewerbern nur ein Taschengeld von 40,90 Euro zustehe. Wer sein Aufgeld zurückhaben wolle, müsse nachweisen, es rechtmäßig erworben zu haben.

Auch der Hartz-IV-Begierige hat ja hier und dort bereits zu belegen, daß er von seinen 400 Verwandten, Freunden und Nachbarn nicht unterhalten werden kann. Der Nachweis, kein Kommunist, Ränkeschmied oder sonst ein „potentieller Straftäter“ zu sein, zählt jede Wette bald dazu.


Unschuldsvermutung

In ihr haben wir ein Fundament des Bürgerlichen Rechts-staates, das von unseren Preßlufthammerführern Schily & Schäuble emsig durchlöchert wird. Aus diesem Grund ist sie nur noch Schweizer Käse. Ich erinnere an den Drang, die Beweislast vom Ankläger auf den „potentiellen“ Straf-täter abzuwälzen. Die Datenbanken, die jedes freihändige, zum Umsturz begabte Wesen erfassen, wachsen schon schneller als unsere Autobahntrassen. „Biometrische Fingerabdrücke“ ermöglichen unbegrenzte Zugriffe. Wer noch zwei freie Beine hat, wird demnächst an jeder Hausecke von einer antennenbewehrten Schildwache um eine Begründung seiner Fortbewegungsweise ersucht. Schließlich unterläuft sie den Regierungskurs, den Autohandel zu beleben. Ob schwarze Haut oder schwarze Mütze – jede symbolträchtige Erscheinung, die nicht der Deutschlandfahne ähnelt, wird sich rechtfertigen müssen.

Während die Unschuldsvermutung den guten, friedlichen, aufs Gemeinwohl orientierten Bürger unterstellt, weiß sich der neoliberale Staat – in Übereinstimmung mit dem wissenschaftlichen Reduktionismus – von nichts als Schurkenbrut umwimmelt. Das verfassungsmäßige Recht auf Widerstand gegen einen sich verfassungsfeindlich gebärdenden Staat wird nur noch Haltern von Schäfer-hunden, Acht-Zylinder-Volkswagen und Bundesverdienst-kreuzen gewährt. Die herkömmlichen „Schuldausschlie-ßungsgründe“ unseres Strafrechts – etwa Unzurechnungs-fähigkeit, Unvermeidbarer Verbotsirrtum, Entschuldi-gender Notstand – werden ersatzlos gestrichen. Für gewisse Fälle bleiben sie allerdings in Reserve, weil auch die Belange der Doppelmoral ihr Recht fordern. Schon vor rund 60 Jahren, als meine Mutter Hannelore auf den Trümmerbergen des NS-Staates umherkrauchte, war dieser ja nicht mehr ganz so finster gewesen, eher ein bedauerliches Versehen, eben ein Irrtum. Als Wolf Biermann dann die Ausgabe der Begrüßungsgelder mit flotten Liedern begleitete, wurde der alte Unrechtsstaat kurzerhand ostwärts über die niedergerissenen Grenz-zäune und den „Todesstreifen“ geschoben. Jetzt hatten die zurückgebliebenen „Ossis“ den Braunen Peter.

Wie sich Büchern von Hans-Henning Scharsach (2000) und Norbert Frei (2001) entnehmen läßt, ging das westliche Wirtschaftswunder nur zu gern mit üppiger Unschuldsvermutung einher, falls einmal echte Schwer-verbrecherInnen vor Gericht gelandet waren, so etwa der NS-Arzt Kurt Borm, geboren 1909. Als überzeugter Nazi habe er das Unerlaubte von Massenmorden nicht erkennen können – Freispruch. Neben Böll und anderen verwahrten sich 1974 sogar Grass und Walser gegen diesen haarsträubenden Freibrief für unmenschliche Gesinnung. Das ist lange her. Borm starb 2001.


Todesstrafe

Allein zwischen 1973 und 2007 sah man sich in den USA gezwungen, mindestens 120 Todeskandidaten freizulassen oder wenigstens zu begnadigen.* Oft sitzen sie Jahre in ihren Todeszellen, damit sie sich in aller Ruhe ihr bevor-stehendes Ende ausmalen können. Wenn das keine Folter ist? Nebenbei verletzt es sogar den bürgerlichen Rechts-grundsatz lex talionis, wonach die Strafe der Tat anzumessen sei. Die Bankangestellte, die den Zaster nicht hergeben will, ist bestensfalls für Minuten gezwungen, Todesangst zu erleiden, ehe der Räuber sie umlegt. Dieser schmort dann 17 Jahre, bevor er auf den Elektrischen Stuhl wandert. Ich will ihn nicht rechtfertigen, aber ehrlich gesagt, hätte sich die Bankangestellte auch einen mensch-licheren Arbeitsplatz aussuchen können.

Nicht selten stellt sich die Unschuld oder auch nur die Übervorteilung von derart Gefolterten erst heraus, nachdem sie bereits verfault sind. Sacco und Vanzetti waren 1927 auf den Elektrischen Stuhl gekommen. Die US-Justiz hatte die beiden anarchistisch gesinnten Arbeiter zu Raubmördern gestempelt. 1977, also genau 50 Jahre später, erklärte sie der Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, zu Opfern eines unfairen Verfahrens. Die Dunkelziffer ist hoch. Für die USA wird die Quote der Justizirrtümer auf 12 bis 15 Prozent der zum Tod Verurteilten geschätzt. Wir sprechen von dem Land, dem kürzlich Kanzler Gerhard Schröder seine „uneinge-schränkte Solidarität“ versicherte.

Über einen (2011) ermordeten US-Bürger habe ich kürzlich diesen troy-davis-blues (mp3, 3.021 KB) geschrieben, der ihn leider auch nicht wieder lebendig macht. Weitaus weniger bekannt ist der Fall Peter Reilly, den Arthur Miller in seinen Erinnerungen Zeitkurven streift. Aber gerade Reilly wurde eines dieser spektakulären Verbrechen unterstellt, für das sich alle Sensationslüsternen begeistern können. Dabei war Reilly, im Gegensatz zu Troy Davis, noch nicht einmal von schwarzer Hautfarbe, also, nach landläufiger Meinung, sowohl für ein heimtückisches Verbrechen wie für einen Justizirrtum keineswegs wie geschaffen. Er war damals einfach zu jung und zu einfältig gewesen. Der zur Tatzeit 17jährige hatte zunächst ein Geständnis abgelegt. Reilly, geboren 1956, wuchs in beengten kleinstädtischen Verhältnissen auf. Seinen Vater kannte er nicht. Die Mutter lebte vorwiegend von Wohlfahrtsgeld, trank und empfing Liebhaber. Sie wurde mit durchschnittener Kehle in ihrem Bett aufgefunden, zudem steckte in ihrer Vagina eine Flasche. Dem „Geständnis“ ihres Sohnes Peter gingen 24 Stunden ohne Rechtsbeistand und 10 Stunden Verhör voraus. Man verurteilte ihn zu sechs bis 16 Jahren Haft. Fünf Jahre darauf, 1978, wurde er nur dank der Bemühungen einer Reihe von Unterstützern freigesprochen, zu denen auch Miller zählte. Der bekannte Dramatiker schreibt, selbst nach Vorlage unwiderlegbaren Entlastungsmaterials habe die Polizei noch hartnäckig versucht, ihr „Gesicht“ zu retten. Die Gesichter von Sheriffs und Richtern sind eben traditionell wichtiger als die ganzen Körper von unschuldig Verurteilten.

Übrigens wurde das Verbrechen an Reillys Mutter bis zur Stunde, so weit ich weiß, nicht aufgeklärt. Der Täter – falls es ein Mann war – räkelt sich womöglich gerade in seinem Fernsehsessel. Und wie müßten wir mit ihm verfahren, falls wir ihn aufspürten? Müßten wir uns mit einer Entschuldigung wieder verabschieden und ihn mit seiner Chipstüte allein lassen, weil er ja „nichts dafür könne“? Ich spiele damit auf meine häufige Schmähung unserer angeblichen Willensfreiheit an. Sogenannte Ethiker und StaatsrechtlerInnen pochen bekanntlich vor allem der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuliebe auf Willensfreiheit. Jeder könne sich gesetzestreu verhalten und beispielsweise den Beruf des Soldaten oder der Bankangestellten statt den des Killers ergreifen, argumen-tieren sie, wenn er nur wolle. Sie verabscheuen ja unge-nehmigte Blutbäder. Die von Polizeipräsident Zörgiebel in Berlin oder die von Oberst Klein in Afghanistan sind legal.

Aber mit meiner gegenteiligen Auffassung, die Willens-freiheit für Wunschdenken hält, gebe ich noch lange keine Apologie der Willkür. Sie bedeudet nicht, jeden gerade so gewähren zu lassen, wie er lustig ist oder wie es die jeweils gültigen Wehrrichtlinien gerade vorschreiben. Schäden muß man versuchen zu verhindern oder einzudämmen. Jede Gemeinschaft hat ihre Grundlagen und die Freiheit aller Beteiligten zu schützen. Aber sie muß nicht strafen. Sieht sich eine freiheitlich verfaßte Gesellschaft gezwungen, einen Mörder einzusperren, dann deshalb, um den nächsten Mord zu verhindern. Vielleicht gelingt es auch, den Mörder im Rahmen der betreuten Haft zu Einsichten und Motivationen zu bringen, die seinen nächsten Mord unwahrscheinlich machen. Zwar sind wir alle festgelegt, doch nie ohne Spielräume. Können sie im Fall des Mörders erfolgversprechend genutzt werden, wird er freigelassen. Jedenfalls wird er nicht aus Strafgründen eingesperrt. Denn um es zu wiederholen: weder kann er für seine Festlegungen noch für deren mehr oder weniger großen Spielräume verantwortlich gemacht werden. Nichts davon hat er sich ausgesucht.

* Friederike Freiburg, „Sacco und Vanzetti / Die Macht des Zweifels“, Spiegel Online 22. August 2007


Haken

Mit der Bestimmung, die Justiz habe von der Staatsgewalt unabhängig zu sein, gedachten die sogenannten Väter unseres Grundgesetzes, deren Mißbrauch durch die Staatsgewalt auszuschließen. Allerdings steht die Justiz dadurch auch machtlos da. Wird also beispielsweise die im März 2007 abgegebene Erklärung des Mannheimer Verwaltungsgerichts, das bereits vier Jahre währende Berufsverbot für den linken Lehrer Michael Csaszkózy sei unzulässig, durch die Stuttgarter Oettingerriege mit der Versicherung kommentiert, das Land werde den C. trotzdem nicht einstellen, können die RichterInnen nur auf Überzeugungsarbeit oder auf sogenannte Machtworte aus Berlin setzen, wo freilich dummerweise Oettingers Parteigenossen am Ruder sitzen. Polizei können sie nicht in Marsch setzen, denn die untersteht der Stuttgarter Landesregierung. Nähmen die Polizisten ihren Landes-fürsten Oettinger in Beugehaft, sperrten sie sich die eigenen Gehälter. Damit will ich nicht behauptet haben, wenigstens das Land Baden-Württemberg sei unabhängig. Es hängt vom Wohlwollen etlicher Braukessel- und Waffenschmiede sowie der abonnierten Hockenheim-Ring-Sieger ab. Das Wesentliche am Kapitalismus ist nicht das Recht sondern das Kapital.

Allerdings stellt jene richterliche Parteinahme für einen kritischen Lehrer nur eine rühmliche Ausnahme dar. In der Regel stehen unsere RichterInnen und Staatsanwälte ohnehin auf der Seite der VerfestigerInnen und nicht der UnterhöhlerInnen des Staates, der sie bezahlt und sie bedeutend macht und ihnen sogar noch im Ruhestand das Verfertigen einträglicher Gutachten zuschanzt. Der für Ermittlung, Verfolgung und Anklage sorgende Staats-anwalt ist dabei ohnehin „weisungsgebunden“ der Exekutive zugeschlagen. Ihn weisen Oettingers oder Merkels Staatssekretäre an, das eine zu tun oder das andere zu unterlassen. Und die nicht weisungsgebundenen RichterInnen wissen sich schon davor zu hüten, ihr traditionell gutes Verhältnis zur Staatsanwaltschaft und zur Staatsmacht überhaupt zu trüben. Sie alle sind gut ausgebildete und gut besoldete Fachleute, die ihre Interessen und die besten Chancen, befördert zu werden, ausgezeichnet kennen. In den Vetternwirtschaften westlicher Demokratie spielt dabei bekanntlich das richtige Parteibuch eine wichtige Rolle. Das gilt selbst für unsere „hohen“ Bundesgerichte, deren Angehörige stets mit Heiligenschein aufzutreten pflegen. Rolf Lamprecht, für Jahrzehnte Spiegel-Korrespondent bei den obersten Gerichtshöfen in Karlsruhe, bemerkte dazu in seinem 1995 veröffentlichten Buch Vom Mythos der Unabhängigkeit: „Die Parteien, die den Staat ungeniert als Selbstbedie-nungsladen behandeln, haben diese Mentalität mittler-weile auf die Dritte Gewalt ausgedehnt. Sie besetzen namentlich die 16 Planstellen der höchsten Instanz, des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, nach den Riten eines orientalischen Basars.“ (Zitiert nach Friedrich Wolff, „Im Namen des Volkes?“, Ossietzky 20/2012)

Ihre Trickkisten haben unsere DienerInnen Justitias eher aus der Unterwelt als aus Markthallen bezogen. So erheben sie zum Beispiel gar nicht erst Anklage wegen „Beweis-schwäche“ des Rechtsuchenden (Fall Murat Kurnaz). Sie nehmen eine Verfassungsbeschwerde nicht an (Fall Jürgen Rose). Sie interpretieren Verfallsfristen als Verschlep-pungsgebot, sorgen also, wenn unliebsame Enthüllung oder gar die Bestrafung eines Gesinnungsgenossen droht, durch „Bummelstreik“ für „Verjährung“, wie in den Fällen zahlreicher Nazis geschehen, oder wie beispielsweise im Fall des 1987 vermutlich gewaltsam verstorbenen Waffenschiebers Uwe Barschel. Sie empfehlen unter Jagdkameraden, gewisse Akten durch Reißwölfe schützen zu lassen; geben informations- und sensationshungrigen Journalisten das eine oder andere zu verstehen; bringen ein Prosit auf Kanzler Gerhard Schröder aus, weil er gestanden hat, „Koalitionsvereinbarungen“ gar nicht erst zu lesen. Schließlich hält er sich sowieso nicht an sie.

Schlagen ihre Bemühungen im Vorfeld fehl, schmettern unsere Justizkräfte im Prozeß alles ab, was die Angeklagten entlasten könnte, während zum Beispiel Vorwürfen, die Polizei hätte gefoltert und so Geständnisse erzwungen, grundsätzlich nicht nachgegangen wird. Das beschränkt sich selbstverständlich nicht auf Deutschland. 1975 verurteilte die britischen Justiz die aus Irland stammenden sogenannten Guildford Four für Bomben-anschläge, die sie nicht begangen hatten. Sie kamen erst nach vielen Jahren des Leidens und des Kampfes wieder frei, wie in Paul Hills Buch Gestohlene Jahre von 1990 nachgelesen werden kann. 2005, nach knapp 30 Jahren, sah sich Premierminister Tony Blair sogar zu einer offiziellen „Entschuldigung“ für den bedauerlichen Justizirrtum veranlaßt. Wahrscheinlich wollte er sich einen Ablaß auf die Höllenstrafe erwerben, die ihn bald erwartet, weil er mit Hilfe der gleichen korrupten und verlogenen Justiz mit Bombern gen Bagdad zog.

Etwas glimpflicher und entschieden vergnüglicher gestaltete sich der Justizirrtum 1980 im Fall des Spaß-vogels Fritz Teufel. Nach fünf Jahren Untersuchungshaft und einer aufwendigen Gerichtsverhandlung beantragte der Staatsanwalt 15 Jahre Haft für Teufel, weil er im Februar 1975 an der Entführung des Westberliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz beteiligt gewesen sei. Daraufhin zog Teufel ein hieb- und stichfestes Alibi aus seiner Tasche. Er hatte zur Tatzeit unter falschem Namen in einer Essener Fabrik gearbeitet. Das Gericht mußte ihn sofort aus der U-Haft entlassen. Teufels Hauptmotiv für deren Erduldung kann ihm gar nicht hoch genug angerechnet werden: Er habe zeigen wollen, „wie ein Angeklagter für definitiv nicht begangene Taten vorverurteilt“ werde und „wie das ganze System“ funktioniere.

Die Regimefrage vernachlässigt, funktioniert es weltweit so: die GesetzeshüterInnen dehnen und beugen und verbiegen das Recht, bis es einem Krjutschkow ähnelt und gut in rebellische Hälse paßt. Krjutschkow, laut Victor Serge „ein robuster Kerl mit Kneifer, allgemein verachtet“, war Gorki unter Stalin als „Sekretär“ verordnet worden – von der Geheimpolizei GPU. Krjutschkow heißt, wenn ich nicht irre, Haken – und Faustrecht Tautologie.


Rückwirkungsverbot

In Nummer 21/2008 des Zweiwochenblattes Ossietzky weist Conrad Taler auf zwiespältigen Umgang mit dem sogenannten Rückwirkungsverbot aus Artikel 103 unseres Grundgesetzes hin. Es sei schon gleich nach 1945 gern und ausgiebig in Anspruch genommen worden, nicht dagegen nach 1989, als es darum ging, allerlei ostdeutsche RichterInnen, Hochschullehrer, Bibliothekare von ihren Posten zu entfernen, weil sie dem „Unrechtsstaat“ DDR treu geblieben waren.

Nach jenem Verbot darf nie rückwirkend bestraft werden – solange Straftatbestände nicht gesetzlich bestimmt sind, handelt es sich also um keine. Taler führt das Beispiel des DDR-Richters Reinwarth an, dessen Todesurteile wegen Spionage ja nach den damals gültigen DDR-Gesetzen rechtens gewesen seien. Trotzdem argumentierte der Bundesgerichtshof 1995, da Reinwarth mit diesen Urteilen auf unerträgliche Weise die Menschenrechte verletzt habe, könne ihm der Vertrauensschutz des Artikels 103 („was ich tue, ist gegenwärtig nicht verboten“) nicht gewährt werden. Derselbe Gerichtshof habe dagegen einen SS-Richter wie Otto Thorbeck (der noch kurz vor Kriegsende die Widerstandskämpfer Admiral Canaris und Pastor Bonhoeffer hinrichten ließ) 1956 mit der Begründung freigesprochen, schließlich sei er den damals geltenden Gesetzen unterworfen gewesen.

Nun ist es sicher richtig, hier die Doppelmoral zu geißeln, die die gesamte „Abwicklung“ der DDR geradezu getragen hat und noch trägt. Aber Talers Rechtsdenken ist falsch. Es gibt ja in der Tat so etwas wie Menschenrecht, Menschen-würde, Moral, die mir die Begehung oder Billigung einer „unerträglichen“ Tat auch dann verbieten, wenn sich diese auf ein Gesetz oder auf den berüchtigten Gehorsam Befehlen gegenüber berufen kann. Sogar das Grundgesetz kennt ein „Widerstandsrecht“ (Artikel 20) gegen alle, die unsere Verfassungsordnung zu unterhöhlen und zu beseitigen trachten. Der Wurm sitzt in der Institution Recht selber, die notwendig eine oft furchtbare Starre besitzt, weil sie definieren und weil sie entweder Ja oder aber Nein sagen muß. Im Bemühen, alle denkbaren Straffälle zu erfassen, schafft sie immer mehr Gesetze oder richtungsweisende Urteile – die sich immer mehr widersprechen. Denn die Wirklichkeit ist kompliziert, vielfältig und ständig im Fluß. Kein Recht kann ihr jemals auch nur einigermaßen gerecht werden.

Im übrigen verkörpert das Recht jenen unseligen Absolutheitsanspruch, mit dem auch Spießbürgermoral, Staatsbürokratie, Positives Denken, Staatsräson gegen alles Besondere und alles Nichtangepaßte vorgehen. Es duldet nicht, daß einer bei Rot die Straße überquert, unter welchen näheren Umständen auch immer. Es möchte alles und jeden über einen Leisten schlagen – und entsprechend hart trifft es uns. Der Bibel- und Buchstabengläubigkeit sind sicherlich schon mehr Menschen zum Opfer gefallen als dem Wüten von deutschen und italienischen Kampf-fliegern im Spanienkrieg. Lufthohheit, Deutungsmacht, ein Führer ein Reich ein Recht.

Was mir vorschwebt, wäre ein bewegliches Recht, das neben ethischen Grundsätzen ausschließlich Sonderfälle kennt. Mord ist nicht gleich Mord. Den Einwand, die Alternative zur Institution Recht sei nur Willkür, lasse ich nicht gelten. Sie eignet eher unserer Rechtssprechung und den Erlassen unserer Bürokraten. Kein Indianerstamm benötigte jemals ein Strafgesetzbuch oder Antragsformu-lare für Hartz IV. Jeder wußte, was gut und böse war, was die Grundfesten der Gemeinschaft erschütterte, was er an Ächtung, Achtung oder Beistand zu erwarten hatte. Ver-gehen wurden mal vom Betroffenen, mal vom Ältestenrat oder dem im Konsens bestimmten Stammesgericht geahndet. Für mein Empfinden ist ein persönlicher Vergeltungsakt weniger verdammenswert als die staatliche Todesstrafenindustrie in Georgia oder Texas. Diese enthebt mich der Verantwortung und erspart mir ein schlechtes Gewissen.

Ein persönlicher Bezug wäre auch in der Gerichtsbarkeit einer Räterepublik Hörselgau sowohl gegeben wie unabdingbar. Verbote oder Strafen ändern ohnehin nichts – weder den „Täter“ noch die Verhältnisse. Die „versach-lichte“ bürgerliche Rechtsmaschine hält gerade die unbarmherzige Produktion von Waren und Schicksalen in Gang. Sind sich dagegen die Beteiligten eines Gerichts-verfahrens nahe und verantwortlich, bestehen gute Aussichten auf Erörterung, Selbstkritik und Besserung. Gleichwohl wird man stets auch unbefangene Dritte beiziehen, etwa durch Losentscheid. Den Grad der Öffentlichkeit des Verfahrens würden alle Beteiligten gemeinsam festlegen. A & O solcher Gerichtsbarkeit wären Aufrichtigkeit aller Beteiligten und Offenlegung sämtlicher Vorgänge, die zur Klärung und Wiedergutmachung des Vergehens beitragen können. Meine Beobachtungen in anarchistischen Kommunen zeigen mir, daß dieser Weg gangbar wäre. In meinem Roman Konräteslust, Kapitel 20 & 21, wird er illustriert und näher erläutert.

Falls Sie mich für einen Toren halten, war Montaigne ebenfalls einer. In seinem Essay Von der Erfahrung entwickelt der „konservative“ Schloßherr Vorstellungen einer dezentralen und schmiegsamen Rechtsprechung als hieße er Michail Bakunin. An den Rechtsanwälten läßt er dabei so wenig gute Haare wie zuvor an den Ärzten. Das Phänomen der „Globalisierung“ kannte er freilich noch nicht. Er starb 1592.



Siehe auch
Zur Buchstabengläubigkeit
Vonrechtssprechung um 1924 (Gumbel) bei Carl Mertens
„Landesverrat“: Hurra!
Ohrfeigen-Justiz
Rechtsanwälte Max Alsberg und Hans Litten
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